AGB

Vendortec

Verkauf nur an Gewerbetreibende.
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma Vendortec. Geschäftsführer Jens Olewicki

1.Allgemein.

Den Vertragsbeziehungen zwischen der Firma Vendortec ( Verkäufer) und ihren Kunden/Vertragshändler(gewerblichen Käufer) liegen ausschließlich diese allg. Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende allg. Geschäftsverbindungen des Käufers gelten nicht. Diese bedürfen der ausdrücklichen Anerkennung der Firma Vendortec. Die Angebote der Firma Vendortec sind freibleibend. Der Käufer ist an der Bestellung 8 Wochen ab Eingang beim Verkäufer gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt, oder die Lieferung ausgeführt hat. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.

Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen, sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.

2. Preise und Zahlung

Die Preise gelten einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung.
In den Preisen ist die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, soweit sie vom Käufer geschuldet
ist. Fracht -, Überführungs-, Verpackung-, Versicherungs- und Zollkosten trägt, soweit nichts anderes vereinbart ist der Käufer. Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, bei Übergabe des Kaufgegenstandes, spätestens jedoch 10 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung , zur Zahlung fällig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung ( Hierzu ist nur die Geschäftsleitung berechtigt) und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungen – und Diskontspesen. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann ein Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist und ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es aus Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. Kommt der Käufer mit Zahlungen in Verzug, kann der Verkäufer dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verzugszinsen werden mit 8 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

Zahlungsbedingungen bei Prototypen sowie speziell erstellten Ware (Anforderungen des Auftraggebers): diese Waren sind zu 100% in Vorkasse zu Zahlen. Abweichungen sind nur in schriftlicher Form möglich und müssen in gesonderte Lieferbedingungen aufgenommen werden. Diese sind von den Geschäftsführern des Auftraggebers und Auftragnehmers zu unterzeichnen.

3. Lieferung

Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit der Absendung (Aushändigung) der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Gegenstand die Firma des Verkäufers verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich in Fällen der höheren

Gewalt, insbesondere bei Arbeitskämpfen oder Hindernissen,auf welche der Verkäufers keinen Einfluss hat. Der Käufer kann 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist des Verkäufers schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Falle des Verzuges dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; ein

Schadenersatzanspruch steht dem Käufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung beim Verkäufer mindestens jedoch 3 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und

den Käufer mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Die geschuldeten Zahlungen hat der Käufer zu dem Zeitpunkt zu leisten, zu dem er sie hätte leisten müssen, wenn der Versand nicht verzögert worden wäre.

4. Gefahrenübergang/Abnahme

Die Gefahr geht spätestens mit Absendung des Kaufgegenstandes auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf Wunsch des Käufers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch, Feuer- und Wasserschäden, wie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Angelieferte Kaufgegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen vom Käufer unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche entgegenzunehmen. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 5 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen, Teillieferungen sind unzulässig.

5. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich aller Forderungen die der Verkäufer aus einer laufenden Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer hat, Eigentum des Verkäufers. Der Vorbehalt bleibt auch bestehen, für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem
Kaufgegenstand zum Beispiel aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Soweit das Recht in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, ein Eigentumsvorbehalt nicht zuläßt, kann der Verkäufer alle Rechte ausüben die er sich an

dem Liefergegenstand vorbehalten hat. Der Käufer ist verpflichtet, bei Maßnahmen des Verkäufers mitzuwirken , die dieser zum Schutz seines Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen Sicherungsrechtes am Liefergegenstand treffen will. Solange der Vorbehalt besteht, ist eine Veräußerung Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegen-standes ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig. Bei Eingriffen von Gläubigern des Käufers, insbesondere bei Pfändungen hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftliche Mitteilung zu machen, sowie die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere von Interventionsprozessen zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand in

ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort durchführen zu lassen. Die Gefahr des Untergangs, der Abnutzung, oder Beschädigung des Vertragsgegenstandes während der Rechtswirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes trägt der Käufer. Kommt der Käufer seinen
Zahlungs- und Versicherungspflichten und den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er Zahlungen ein, oder wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichsverfahren oder der Konkurs eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort auf Anforderung des Verkäufers gezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Käufers an dem Gegenstand und der Verkäufer ist berechtigt sofort seine Herausgabe unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Alle damit verbundenen Kosten trägt der Käufer. Der Verkäufer ist berechtigt, unbeschadet einer Schadenersatzverpflichtung des Käufers, den wieder in Besitz genommenen Gegenstand nebst Zubehör durch Verkauf bestmöglich zu verwerten. Der Erlös wird nach Abzug aller Kosten dem Käufer auf seine Gesamtschuld gutgebracht. Ein Übererlös wird ihm ausgezahlt.

6. Gewährleistung

Der Verkäufer gewährleistet eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des Kaufgegenstandes. Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistung, Maße und Gewichte etc. sind als annähernd zu betrachten und keine Eigenschaften,
sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist. Für gebrauchte Gegenstände wird keine Gewährleistung zugesichert. Der Käufer hat Anspruch, bei Neugeräten bzw. auf Teilegarantie, auf Beseitigung von Fehlern Berechnung der hierzu notwendigen Kosten, wie Anlieferung bzw. Abholung oder An.- und Abfahrt(Wegegeld, Arbeitszeit und Spesen) gehen zu Lasten des Käufers. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
Die Gewährleistungszeit beträgt 2 Jahre bei Neugeräten, gültig ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung. Beanstandete Teile hat der Käufer dem Verkäufer zu übersenden. Der Verkäufer kann verlangen, daß die Nachbesserung durch den Käufer erfolgt. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler im ursächlichen Zusammenhang damit besteht, daß der Käufer einen Fehler nicht unverzüglich angezeigt hat (Beanstandungen werden nur berücksichtigt , wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung – spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware –
schriftlich unter Beifügung von Belegen angezeigt werden) oder der Kaufgegenstand unsachgemäß oder überbeansprucht worden ist oder der Kaufgegenstand in einem vom Verkäufer nicht anerkannten Betrieb instandgesetzt, gewartet oder gepflegt wurde oder der Käufer die Betriebsanleitung nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen, die auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Weiterer Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

7. Haftung

Der Verkäufer haftet nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dasselbe gilt für die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers. Die Haftung beschränkt sich dem Umfang nach auf vorhersehbare, typischer Weise eintretende Schäden.

8. Schadenersatz

Bleibt der Kunde nach Fälligkeit des Kaufpreises und einer weiteren Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens 2 Wochen mit der Zahlung im Rückstand, dann ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer weiteren Nachfrist von einer Woche statt der Abnahme, Zahlung oder Sicherheitsleistung
zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Wenn der Verkäufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordert, darf er bis zu 50 % des Nettokaufpreises als Schadenersatz fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, daß dem Verkäufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist. Außerdem ist der Verkäufer verpflichtet, die seinem zuständigen Vertreter entgangenen Provision zu ersetzen. Der Verkäufer ist in diesem Falle berechtigt, die Provision in eigenem Namen geltend zumachen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort ist Wonzach. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindung ist nach Wahl des Verkäufers Gerichtstand des Sitz des Verkäufers oder Sitz des Käufers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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